++ Neue Studie zeigt systematisches Versagen der Westbalkanstaaten bei der Einhaltung des EU-Umweltrechts ++
Radolfzell, Brüssel, Wien. 26.6.2024 Eine heute von ClientEarth veröffentlichte Studie gibt eine Zwischenbilanz darüber, wie effektiv die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien ihre Flüsse schützen. Dabei geht es vor allem um die Übernahme von EU-Gesetzen zu Wasserkraftprojekten in die nationale Gesetzgebung der Staaten. Die Unterschiede bei der Umsetzung in den verschiedenen Ländern sind groß, auch systematische Versäumnisse werden sichtbar, die einen wirksamen Schutz der Flüsse in der Region verhindern.
Maja Pravuljac, Rechtsexpertin bei ClientEarth und Autorin des Berichts, sagt: „Diese Studie beleuchtet nicht nur den aktuellen Stand des Flussschutzes in den westlichen Balkanländern, sondern zeigt auch einen klaren Weg zur Verbesserung des rechtlichen Rahmens auf, um die langfristige Erhaltung dieser wichtigen Ökosysteme zu gewährleisten. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts werden politischen Entscheidungsträgern, Umweltschützerinnenund anderen Interessenvertretern bei ihren Bemühungen um den Schutz der letzten unberührten Flüsse in Europa eine wichtige Orientierungshilfe sein.“
Die Ergebnisse zeigen systematische Versäumnisse bei der Einhaltung von Umweltvorschriften. Dies spiegelt sich beispielsweise in der mangelhaften Qualität von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) wider, was sich unter anderem an Projekten an der Vjosa in Albanien, der Komarnica in Montenegro oder am Drin in Bosnien-Herzegowina zeigt.
Ulrich Eichelmann von Riverwatch sagt: „Zwar entsprechen die Gesetze häufig den Vorgaben der EU, die Umsetzung jedoch nicht. So werden die vorgeschriebenen UVPs zwar durchgeführt, doch deren Qualität ist zu meist völlig unzureichend. Dies hat zur Folge, dass Projekten oft grünes Licht gegeben wird, ohne die Auswirkungen wirklich zu kennen."
Die Übernahme und Einhaltung der EU-Umweltvorschriften ist für die westlichen Balkanländer, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, von zentraler Bedeutung.
Viktor Berishaj, Senior Policy Officer bei EuroNatur sagt: „Die Übernahme von EU-Umweltstandards ist für die westlichen Balkanländer mehr als nur ein verfahrenstechnischer Schritt, sie ist eine transformative Maßnahme in Richtung Nachhaltigkeit und Integration. Dadurch schützen diese Staaten nicht nur ihre reiche biologische Vielfalt, sondern fügen sich auch in einen breiteren europäischen Rahmen ein, der Naturschutz und nachhaltige Entwicklung fördert“, ist Viktor Berishaj überzeugt. „Der konsequente Prozess der Angleichung dient als solide Grundlage für eine Zukunft der Westbalkanstaaten in der Europäischen Union und stellt sicher, dass sie gut darauf vorbereitet sind, die Herausforderungen und Chancen innerhalb des politischen Rahmens der EU zu meistern", so Berishaj weiter.
Die komplette Studie können Sie HIER herunterladen. Die Executive Summary gibt es HIER
