Landeshauptman Voves im Landtag: EU Strafzahlungen müsste der Bund zahlen

Graz, 2.7.2013 In der heutige Fragenstunde während der steirischen Landtagssitzung protestierten VertreterInnen der "Plattform zur Rettetung der Schwarzen Sulm" und Riverwatch gegen den geplanten Bau des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm und forderten Landeshauptmann Franz Voves auf, den Bau umgehend abzusagen.

Photo: Edith Nebald

In Beantwortung einer Anfrage der Grünen Abgeordneten Sabine Jungwirth zu möglichen Stafzahlungen an die EU, falls das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm gebaut würde, ließ der LH gleich mehrfach aufhorchen: für allfällige Strafzahlungen an die EU hafte der Bund, nicht das Land.

Nach dem Motto "die EU bellt, aber sie beißt nicht" fügte er hinzu, dass Österreich bislang noch nie Strafen an die EU gezahlt habe, auch wenn die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe.

Photo: Edith Nebald

Anschließend erneuerte LH Voves seine Anischt, dass er diesbezüglich an Weisungen des Bundesministers Berlakovich gebunden sei. In einem Schreiben an den Bundesminister hatte LH Voves im Mai um Weisung in dieser Angelegenheit ersucht.

Photo: Edith Nebald

"Die Aussagen des Landeshauptmanns zeugen von einem erschreckenden Bild von der EU und einem fragwürdigen Demokratieverständnis ", so Ulrich Eichelmann, der an der Protestaktion im Landtag teilnahm. "BM Berlakovich sollte ihm endlich den "Gefallen tun", eine Weisung erteilen und damit das Projekt endlich zu stoppen. Wer so lange bettelt, dem sollte man auch geben, was er verlangt", so Eichelmann weiter.