Staudämme, Kraftwerke, Flughäfen: Zahlreiche Beschwerden von Naturschutzorganisationen gegen zerstörerische Projekte
Der Ständige Ausschuss der Berner Konvention hat auf Drängen von Naturschutzorganisationen in seiner jüngsten Sitzung am 2. Dezember diverse Projekte auf dem Balkan erneut unter die Lupe genommen. Zahlreiche Projekte auf der Balkanhalbinsel sind aus Sicht von internationalen NGOs und lokalen Akteuren nicht mit Natur- und Biodiversitätsschutz vereinbar: Ein Flughafen inmitten der Narta-Lagune im Vjosa-Mündungsbereich in Albanien oder eine Reihe von Wasserkraftwerken an der unberührten oberen Neretva in Bosnien-Herzegowina, welches Teil des Emerald Network der Konvention ist. Im Rahmen der Save the Blue Heart of Europe Kampagne haben wir diverse Beschwerden eingereicht, zum Teil laufen die Verfahren seit Jahren und wurden nun erneut verschärft.
So soll nun eine sogenannte Fact Finding Mission am Oberlauf der Neretva in Bosnien-Herzegowina ausgeführt werden, um die Auswirkungen der dort geplanten Wasserkraftwerke zu untersuchen. Das Kraftwerk Ulog ist bereits in Bau. In Albanien hat jüngst die Grundsteinlegung für den umstrittenen Flughafen in der Narta-Lagune, einem wichtigen Rastplatz für Zugvögel im Vjosa-Delta stattgefunden. Auch hier soll eine Untersuchung vor Ort stattfinden. Die Stellungnahme der EU Kommission in der Ausschusssitzung dazu war deutlich: „Albanien muss die EU-Richtlinien umsetzen, will es der EU beitreten. Dieser Fall zeigt, dass die EU-Richtlinien bisher nicht umfassend respektiert werden.“
Auch bereits offene Fälle in Nordmazedonien (Wasserkraftprojekte im Mavrovo Nationalpark, Zerstörung von Feuchtgebieten am Ohridsee) und Montenegro (Skadar-See) bleiben unter Beobachtung der Berner Konvention.
Obwohl die Berner Konvention eines der wichtigsten Naturschutzabkommen in Europa ist, nahmen einige Regierungen, wie diejenigen aus Montenegro und Bosnien-Herzegowina, nicht an den Sitzungen teil, obwohl Fälle aus ihren Ländern verhandelt wurden. Diese Staaten wollen EU-Mitglied werden und nehmen gleichzeitig dieses wichtige Gremium nicht ernst. Das muss die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen und berücksichtigen.
