Nach 15 Jahren Auseinandersetzung endlich Schutz?
Wien, 1. Juli 2013 Diese Woche könnte es zu einer Entscheidung über die Zukunft der Schwarzen Sulm kommen. Während morgen in Graz die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause stattfindet, hat der Betreiber des Kraftwerksprojektes für diese Woche den erneuten Baubeginn angekündigt. Gleichzeitig stellten die Beamte von Land eine rasche Abwägung und Prüfung des Öffentlichen Interesses in Aussicht, d.h. sie entscheiden, ob der Wasserrechtsbescheid aufgehoben wird oder nicht.
Riverwatch fordert Landeshauptmann Franz Voves auf, die morgige Landtagssitzung zu nutzen, dem Spuk ein Ende zu machen und das Kraftwerksprojekt zu stoppen. Falls er sich dazu nicht in der Lage sieht, muss Bundesminister Berlakovich die Reißleine ziehen und mittels Weisung den Landeshauptmann beauftragen, die Baugenehmigung zu entziehen. Sonst droht vor Ort eine Eskalation. Außerdem würde das auch dem Ansehen Österreichs in der EU schaden. Die EU Kommission verfolgt das Hin und Her um die Sulm seit Jahren genau und ist bestimmt, gegen Österreich das schon eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren durchzuziehen. Strafen in Millionenhöhe wären die Folge plus die Kosten für den Rückbau von allfällig errichteten Bauwerken.
Bereits vor 15 Jahren hatte man den Wert der Schwarzen Sulm (und auch der benachbarten Weißen Sulm) erkannt. 1998 erklärten die damaligen Bundesminister Martin Bartenstein (Umwelt), und Wilhelm Molterer (Landwirtschaft, Wasser) genau die Flussstrecke, die heute vom Kraftwerk bedroht ist, als eine der "Flussstrecken von nationaler Bedeutung”. Diese sogenannten "Flussheiligtümer" sollten vor jeder Zerstörung bewahrt werden. Zitat aus der gemeinsamen Erklärung 1998 von BMU, BMLF, WWF im Buch der Flüsse: „Diese Flüsse sind Leitbilder für den Naturschutz sowie für den Schutzwasserbau der Zukunft und müssen daher vor jeder Verschlechterung bewahrt werden.“
Diesen Worten sollten nun die Taten folgen. Andernfalls droht vor Ort eine Eskalation. "Wir werden den Bau nicht zulassen. Wir dürfen uns nicht die allerletzten Flüsse Österreichs zerstören lassen", so Ulrich Eichelmann von Riverwatch.
Die Betreiber des geplanten Projektes argumentierten wiederholt, dass es kaum einen Eingriff in die Natur gäbe und der Effekt der Ausleitung "mit bloßem Auge nicht sichtbar sei". Tatsächlich würden aber bis zu 65% des Wassers entnommen.
