Mur: 4.000 fordern die Volksbefragung

Presseaussendung der Plattform Rettet die Mur

++ Demonstrationen gegen das Murkraftwerk wachsen weiter ++

Foto: Stefan Leitner

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Graz am 04.Februar 2017 – Am Tag vor der Wahl setzen die GrazerInnen noch einmal ein deutliches Zeichen. Beinahe 4.000 gehen für die Mur auf die Straße. Sie alle fordern einen Baustopp und die Volksbefragung. Ihr Protest richtet sich auch gegen Kraftwerks-Treiber „Wer die Demokratie biegt, fliegt!“ prophezeien sie auf einem Transparent zur Wahl.

In der Vorwahlphase wurde das Thema Murkraftwerk zum wichtigen Thema der Grazer Stadtwahl. Die Unterstützung für die überparteiliche Bewegung „Rettet die Mur“ wurde von Tag zu Tag stärker. Vor der Wahl setzen sie bei der großen Mur-Demo ein starkes Zeichen. So viele Menschen wie noch nie gehen für ihr Recht auf eine Volksbefragung zum Murkraftwerk auf die Straße.

Foto: Stefan Leitner

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Der Protestzug beginnt um 14:00 beim Südtiroler Platz. „Murkraftwerk abwählen“ steht auf den zahlreiche Plakaten der GrazerInnen. Das Highlight des Marsches ist die Überquerung der Hauptbrücke. Hier wird ein riesiges Transparent entrollt: „Wer die Demokratie biegt – fliegt!“ ist darauf zu lesen. Auch damit werden die bevorstehenden Wahlen hervorgehoben.

Kraftwerks Proponenten Nagl bemüht sich bisher nach Kräften, den GrazerInnen die Volksbefragung zu verweigern. Kurz vor der Wahl wurde jetzt auch in einem strategischen Schachzug vom Landesverwaltungsgericht ein Bescheid veröffentlicht, der den GrazerInnen das Recht auf ihre Entscheidung absprechen soll. Die ca. 4.000 Menschen auf der Straße werden das jedoch nicht akzeptieren. „Rettet die Mur erhebt nicht nur juristischen Einspruch, sondern setzt auch mit 4.000 Menschen auf der Straße ein deutliches Zeichen. Die Menschen wollen ihre demokratische Entscheidung,“ ist sich Christine Barwick von der Plattform Rettet die Mur sicher, „Eine Volksbefragung könnte schon direkt nach der Wahl vom neuen Gemeinderat  beschlossen werden. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit jederzeit und auch zu einer anderen Fragestellung eine Befragung zu genehmigen, sollte Ihnen ‚Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz?‘ weiterhin zu unklar formuliert sein.“

Foto: Stefan Leitner

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Der Marsch führt dann am Hauptplatz vorbei durch die Herrengasse und über die Hans-Sachs-Gasse zum Tummelplatz. Die Straßen sind gefüllt mit Menschen, Marschmusik, Trommeln, Bannern und Plakaten. Familien mit Kindern, alte und junge Menschen aus allen Teilen von Graz und auch aus Wien sind gekommen. Sie alle haben ein Ziel: „Volksbefragung und Demokratie für Graz“.

„Das Szenario erinnert an Hainburg. Auch hier wollte man ein Volksbegehren und damit eine demokratische Entscheidung von Seiten der Politik unterdrücken. ‚Alles ist genehmigt‘, hieß es damals, die ersten Bäume wurden bereits gefällt. Auch hier wurden wachsende Proteste von tausenden Menschen laut – wir wissen, wie das ausgegangen ist,“ erinnert Steven Weiss von „Rettet die Mur“, „Auch an der Mur haben die Menschen ein Recht auf die demokratische Entscheidung. Die Proteste werden weiter wachsen. Wir wollen die Volksbefragung für Graz!“

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