Ilisu: Türkei baut weiter – NGOs klagen – aktuelle Fotos von der Baustelle

Ankara, Wien, 17.4.2013 Das türkische Höchstgericht hatte am 7. Januar für das Ilisu Projekt einen sofortigen Baustopp angeordnet, da der Bau den Umweltgesetzen widerspreche. Doch die türkische Regierung löste das Problem auf ihre Weise: sie baute weiter. Am 5. April erließ Umweltminister Veysel Eroglu eine rechtliche Ausnahmeklausel und setzte die Umweltgesetze für das Ilisu Projekt außer Kraft. Jetzthaben zahlreiche türkische Umweltorganisationen Klage gegen die neuen Gesetze eingereicht.

Die türkische Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB) hatte 2012 die Klage beim Obersten Gerichtshof gegen das umstrittene Staudammprojekt erhoben. Ihr Vorwurf: Der Bau von Ilisu sowie die Errichtungen der damit zusammenhängenden Straßen, Gebäuden etc. widerspreche den geltenden Umweltgesetzen der Türkei. Dieser Klage gab der Gerichtshof am 7. Januar statt und verhängte einen sofortigen Baustopp. Diese Entscheidung wurde sogar von der EU schriftlich begrüßt.



Doch auf der Baustelle änderte sich nichts, es wurde weitergebaut. Am 5. April geschah dann das, was viele Beobachter erwartet hatten: die Türkei setzte per Erlass die betreffenden Umweltgesetze für Ilisu außer Kraft. Der Umweltminister erließ für das UVP Gesetz eine Ausnahme für Ilisu.  Doch der Widerstand gegen diese rechtliche Willkür wächst im ganzen Land: erstmals ziehen zahlreiche Umweltorganisationen gemeinsam vor Gericht und klagen gegen dieses Gesetz. Hunderte Personen wollen sich anschließen.

„Die Vorgangsweise der türkischen Regierung zeigt einmal mehr, wie verheerend dieses Projekt ist und wie weit die türkische Regierung von internationalen Standards entfernt ist.  Umso verwerflicher ist die Beteiligung der österreichischen Firma Andritz“, so Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Der Ilisu Staudamm ist eines der umstrittensten Bauprojekte der Welt.Im Juni 2008 hatten sich Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen der ökologischen, sozialen und kulturellen Folgen aus dem Projekt zurückgezogen. Die zuvor involvierten europäischen Banken und Baufirmen folgten dem Beispiel und kündigten ebenfalls die Verträge. Lediglich der österreichische Anlagenbauer Andritz verblieb bis heute im Projekt.

Inzwischen wurde der Tigris im Bereich der Baustelle durch die Tunnel geleitet und die Arbeiten am Damm selbst schreiten voran. Die Fotos zeigen die Baustelle vor wenigen Wochen und sind von Agata Skowronek.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.