Schwarze Sulm: Nach 15 Jahren Auseinandersetzung endlich Schutz?

Fakten in aller Kürze

Das Kraftwerk würde eines der letzten Flussjuwele Österreichs zerstören!
Die Schwarze Sulm ist einer der letzten intakten Flüsse Österreichs. Laut BMLFUW ist die Strecke in einem “sehr guten ökologischen Zustand”. Von dieser Güte sind in Österreich nur noch etwa 4% aller Fließgewässer. Die Schwarze Sulm ist Europaschutzgebiet (Natura 2000 Schutzgebiet) und wurde bereits 1998 vom damaligen Landwirtschaftsminister Molterer, Umweltminister Bartenstein und dem WWF als Flussstrecke von “nationaler Bedeutung” ausgewiesen (im Rahmen der Kampagne “Lebende Flüsse”). Zitat aus dem Programm: „Diese Flüsse sind Leitbilder für den Naturschutz sowie für den Schutzwasserbau der Zukunft und müssen daher vor jeder Verschlechterung bewahrt werden.“ (BMLF, BMU,WWF 1998: Buch der Flüsse)

Photo: Erich Kump

Das KW – drastische Folgen: Bis zu 65% der Wassermenge sollen dem Fluss entzogen
werden. Das wäre ein gravierender Eingriff mit Folgen für Flora und Fauna. Die Aussage von den Kraftwerksbetreibern, dass der Unterschied mit freiem Auge nicht zu sehen sei, kann nur an fehlender Sehtüchtigkeit liegen.

Energiewirtschaftlich macht das Projekt keinen Sinn. Die produzierte Strommenge ist so gering, dass damit nicht einmal Österreichs Stromverbrauchszuwachs von wenigen Wochen abgefangen werden kann. Laut BMLFUW entspräche die gewonnene Strommenge ein Zweitausendstel des österreichischen Verbrauchs.

Photo: Erich Kump

Es drohen hohe Strafzahlungen der EU: Die EU hat wegen der Sulm ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil der Bau gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie widerspricht. Es drohen hohe Strafzahlungen für Österreich. Das letzte Mahnschreiben ist vom 23.4.2013.

Politischer Hickhack: Berlakovich und Voves:  LH Voves will das Projekt durchdrücken – warum, weiß niemand. Berlakovich ist gegen das Projekt, könnte den LH eine rechtliche Weisung erteilen, zögert aber noch. Voves wiederum hat in einem Schreiben von Mitte Mai Berlakovich “angebettelt”, ihm doch eine Weisung zu erteilen. Ein Possenspiel, wenn es nicht um soviel ginge.

Internationale Konsequenzen: Es geht bei der Sulm um mehr als um 12 Kilometer Fluss. Die Sulm ist hier als Natura2000-Gebiet geschützt. Wenn der Bau trotzdem durchgeht, wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Dann könnten auch andere Schutzgebiete fallen und der Schutzgedanke wäre ad absurdum geführt.

Protest in Schwanberg. Photo: Walter Postl

Protest in Schwanberg. Photo Walter Postl

Die rechtliche und politische Geschichte der Schwarzen Sulm von 1998 bis 2013

Die Schwarze Sulm ist eine der letzten intakten Fließgewässerstrecken in Österreich. Als eine der ganz wenigen Flussstrecken wurde ihr ökologischer Zustand vom BLFUW  mit „sehr gut“ bewertet. Sie ist als Natura 2000 Gebiet geschützt und teilweise Naturdenkmal.

Seit 15 Jahren wird um sie gestritten. Hier eine Chronologie der rechtlichen Schritte.

1998 Die Schwarze Sulm wird in die Liste der „Fließgewässer von nationaler Bedeutung“ aufgenommen und als „österreichisches Flussheiligtum“ ausgerufen. Diese Strecken sollen explizit von jeder Verbauung ausgenommen werden. Unterstützt vom damaligen Umweltminister Bartenstein und Landwirtschaftsminister Molterer.

2001 Die Schwarze Sulm wird Natura 2000 Gebiet.

2006/07 Das Land Steiermark erteilt die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für das Projekt.

2006/07 Die EU Kommission erhält eine Beschwerde vom WWF Österreich, Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und Naturschutzbund Steiermark. Die EU leitet nach Prüfung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

Juni 2007 Das Land Steiermark beruft gegen seinen eigenen positiven Wasserrechtsbescheid. Begründung: Im Sinne des Verschlechterungsverbots der WRRL ist das Projekt abzulehnen. Damit beginnt die nochmalige Prüfung  des Projekts durch das BMLFUW (2- Instanz).

Oktober 2007 Mahnschreiben der EU Kommission an Österreich, weil das Projekt gegen die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie verstoße (Verschlechterungsverbot).

November 2009 BMLFUW entzieht dem Projekt die wasserrechtliche Genehmigung. Begründung: Fehlendes öffentliche Interesse an dem Kraftwerkbau und irreversible ökologische Verschlechterung des sehr guten Gewässerzustands der Schwarzen Sulm.

Dezember 2010 Die EU stellt Vertragsverletzungsverfahren ein, weil das BMLFUW dem Projekt die wasserrechtliche Genehmigung entzogen hat.

Photo: Ulrich Eichelmann

März 2012 Wegen eines Formalfehlers hebt der Österreichische Verfassungsgerichtshof den zweitinstanzlichen Wasserrechtsbescheid (des Bundes) auf, damit ist der erstinstanzliche Wasserrechtsbescheid (des Landes Steiermark) wieder in Kraft.

April 2013 Die EU nimmt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wieder auf (2. Mahnschreiben), weil Österreich die Genehmigung zum Bau des Kraftwerks erteilt hat und damit gegen die Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

Mai 2013 Bau beginnt und wird aufgrund eines Einspruchs eines betroffenen Grundeigentümers gestoppt.

14. Mai 2013 Bundesminister Berlakovich schreibt an Landeshauptmann Voves und fordert ihn auf, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Andernfalls drohten Strafzahlungen von der EU, die dann auf das Land Steiermark abgewälzt werden könnten.

23. Mai 2013 Antwort von Landeshauptmann Voves: in einer Aussendung „ersucht“ er den Minister um eine Weisung, das Projekt zu beenden. Zitat aus diesem Brief: „Angesichts der Sensibilität des Themas bin auch ich sehr an einem gemeinsamen lösungsorientierten Weg und einer möglichst raschen Entscheidung interessiert. Sofern Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, in dieser Angelegenheit raschere und einfachere Lösungsmöglichkeiten … erkennen, bitte ich Sie um Weisung.“

 

 

 

 

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