Schwarze Sulm: Kraftwerkswerber sieht schwarz!

Klageflut wenig erfolgsversprechend – Berlakovich muss Eskalation verhindern

Wien, 2.8.2013 Peter Masser, einer der beiden Kraftwerkswerber an der Schwarzen Sulm, hat Klage gegen einige Besetzer sowie gegen Sabine Jungwirth, Klubobfrau der steirischen Grünen, eingereicht. Klagswert ist laut Medienberichten 35.000 bzw. 65.000 Euro:  http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3369680/schwarze-sulm-jetzt-hagelt-klagen.story

Diese Klagen dürften allerdings wenig Aussicht auf Erfolg haben. Sie sind vermutlich eher ein Zeichen dafür, dass die Kraftwerkswerber langsam aber sicher die Nerven verlieren.

Projektwerber Peter Masser will gegen die vier Besetzer klagen, weil die bei einer Aktion angeblich Gewalt gegen ihn angewendet hätten. Das Gegenteil ist der Fall, wie ein Video von der Aktion zeigt. Die Tätlichkeit ging allein von Peter Masser aus:  http://riverwatch.eu/allgemein/schwarze-sulm-video-zeigt-tatlichkeit-von-peter-masser

Auch der Klage gegen die grüne Klubobfrau Sabine Jungwirth darf man gelassen entgegensehen. Hintergrund dieser Klage ist ihre Aussage, dass die Schwarze Sulm durch das geplante Kraftwerk zerstört würde. Das hält Masser für klagwürdig.

Die Schwarze Sulm ist einer der letzten unberührten Flüsse Österreichs. Durch das geplante Kraftwerk würden 50% des Wassers abgeleitet. Die intakte Strecke wäre dann nur noch eine Restwasserstrecke, die Einmaligkeit dahin. Fachlich ist das eine Zerstörung der Schwarzen Sulm.

Die EU und Bundesminister Berlakovich sind derselben Ansicht. Eine Überprüfung des Lebensministeriums hatte ergeben, dass das geplante Kraftwerk mehr Schaden an der Natur anrichten als es energetischen Nutzen bringen würde. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Sollte das Kraftwerk tatsächlich genehmigt werden, drohen Österreich Strafzahlungen in Millionenhöhe.

“Wenn die Kraftwerkswerber der Meinung sind, dass man alle klagen soll, die von einer Zerstörung des Schwarzen Sulm sprechen, dann muss er auch den Bundesminister und die EU verklagen”, so Ulrich Eichelmann.

Letztlich zeigt diese Eskalation einmal mehr, dass Bundesminister Berlakovich das Projekt endlich per Weisung stoppen muss.

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