Schwarze Sulm: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

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Sulm-Protest vor dem Lebensministerium
Photo: Martin Juen

Die EU-Kommission macht Ernst. Sie hat Österreich nun einen letzten “blauen Brief” geschickt und eine erneute Prüfung der Baugenehmigungen gefordert. Ein weiterer Etappenerfolg für den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt und eine Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker in der Steiermark, die dieses Projekt unbedingt durchdrücken wollen. “Diese Meldung ist erfreulich für uns und eine Enttäuschung für all jene Kraftwerksbefürworter, die davon ausgegangen sind, die EU belle nur, beiße aber nicht”, so Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Die Steiermark versucht das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm mit einem Trick rechtlich durchzusetzen. Sie hat die ökologische Qualität des Flusses am Papier von “sehr gut” auf “gut” reduziert und so das Projekt genehmigt. Dagegen legte Bundesminister Berlakovich Amtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein.

Rechtlich gesehen kann der Bauwerber dennoch jederzeit mit dem Bau beginnen.
Sollte dies geschehen, drohen der Republik Strafzahlungen an die EU wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie in Millionenhöhe.
Derzeit gibt es keine Baumaßnahmen vor Ort.

Hier die APA Meldung:

APA0299 5 CI 0214 WI                                  Mi, 20.Nov 2013

EU/Umwelt/Naturschutz/Strom/Europäische Union/Steiermark

Schwarze Sulm: EU-Kommission geht gegen Österreich vor

Utl.: Kraftwerks-Genehmigung infrage gestellt – Verschlechterung der
Flusswasserqualität befürchtet =

Brüssel (APA) – Die EU-Kommission geht gegen Österreich wegen der Genehmigung zum Bau des Kraftwerks an der Schwarzen Sulm in der Steiermark vor. Die Brüsseler Behörde forderte Österreich am Mittwoch auf, die Bewilligung noch einmal zu prüfen. Reagiert Österreich nicht binnen zwei Monaten, kann Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben werden.

“Die Kommission ist besorgt, dass die Genehmigung ohne gebührende Beachtung der Wasser-Rahmenrichtlinie erteilt wurde, und dass ein Bau des Kraftwerks unausweichlich eine Verschlechterung der hohen natürlichen Qualität des Flusses verursachen würde”, heißt es in einer Pressemittelung der Kommission. Nach EU-Recht könne eine Verschlechterung der Wasserqualität nur im Fall von einem übergeordneten öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden, “und die Kommission ist der Ansicht, dass die Bedingungen für eine solche Ausnahme in diesem Fall nicht erfüllt wurden”.

Ein erstes Mahnschreiben dazu hat die EU-Kommission schon im April an Österreich gerichtet. Die Antwort Österreichs habe aber noch keine Lösung gebracht, so die EU-Behörde. Daher habe die Kommission nunmehr mit einer begründeten Stellungnahme reagiert. Sollte Österreich nicht binnen zwei Monaten die Bedenken der EU-Kommission aus dem Weg räumen, kann die EU-Behörde den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

(Schluss) ths/jep/kra

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