Morgige Verhandlung zur Schwarze Sulm – Letzte Chance für LH Voves

Wien, 13.8.2013 Die Auseinandersetzung um das geplante Kraftwerk an der Schwarzen Sulm geht auf die Zielgerade. Morgen findet in Deutschlandsberg eine wichtige Verhandlung über die Zukunft der Schwarzen Sulm statt. Im Rahmen des Wasserrechts verhandeln Behördenvertreter des Landes Steiermark mit den Antragsstellern hinter verschlossenen Türen darüber, ob das Kraftwerksprojekt wasserrechtlich erneut genehmigt oder die Genehmigung entzogen wird. Aus diesem Anlass findet eine Demonstration am Ort der Verhandlung statt. „Dieses Verfahren ist die letzte Chance für Landeshauptmann Voves, einigermaßen korrekt aus dieser Angelegenheit herauszukommen und dieses unsinnige Projekt zu beenden“, so Ulrich Eichelmann von Riverwatch.

Eigentlich sind sich fast alle einig, dass der Wert der Schwarzen Sulm weit höher ist, als der Gewinn durch die Stromerzeugung: Bundesminister Berlakovich als oberste Wasserrechtsbehörde, die österreichischen Umweltanwaltschaften als ökologisches Gewissen des Landes, sowie auch die EU Kommission, die wegen dieses Kraftwerksprojektes bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat.

Zu erwarten ist allerdings, dass die steirischen Behörden das Projekt erneut bewilligen wollen. „Wir erwarten, dass sie das Kraftwerk – mit einigen Auflagen garniert – genehmigen wollen“, so Eichelmann weiter. In diesem Fall müsste Bundesminister Berlakovich die Reißleine ziehen und das Projekt per Weisung an den Landeshauptmann stoppen.

Grundlage des morgigen Verfahrens in Deutschlandsberg ist ein sogenanntes 21a-Verfahren. Mit diesem Verfahren können bestehende Wasserrechte, z.B. für Kraftwerke, überprüft und geändert werden. Um diese Beurteilung möglichst fachlich fundiert durchführen zu können, hat der Gesetzgeber einen Kriterienkatalog erstellt, den die steirischen Behörden bei diesem Verfahren anwenden müssen: http://www.lebensministerium.at/wasser/wasser-oesterreich/wasserrecht_national/planung/erneuerbareenergie/Kriterienkatalog.html

Mit Hilfe dieses Kriterienkatalogs werden die ökologischen Aspekte der Schwarzen Sulm (Seltenheit, Natürlichkeit des Gewässers…) sowie die energiewirtschaftliche Kriterien des Kraftwerkprojektes (Erzeugungsmenge, Effekte für den Klimaschutz …) bewertet und gegeneinander abgewogen.

Deutlicher als im Fall der Schwarzen Sulm ist die Abwägung selten. Es gibt in Österreich viele tausende bestehende Wasserkraftwerke, aber nur noch ganz wenige unberührte Fließgewässer. Nur noch 4% aller Flüsse sind derart intakt wie die Schwarze Sulm. „Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, muss die wasserrechtliche Genehmigung entzogen werden“, so Ulrich Eichelmann.

Doch in der Steiermark sah man das bislang anders.

Allerdings scheint das nicht das Ende zu sein. Kürzlich hat Landeshauptmann Voves Bundesminister Berlakovich schriftlich mitgeteilt, dass es vor einem endgültigen Bescheid weitere Gespräche zwischen den Beamten des Landes und des Bundes geben soll. „Ein positives Signal“, so Eichelmann, „wir bleiben wachsam.“

Weitere Information:
Ulrich Eichelmann – Riverwatch 0676 6621512 ulrich.eichelmann@riverwatch.eu
Cornelia Wieser – Riverwatch 0650 4544784 cornelia.wieser@riverwatch.eu

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