Ilisu: Gericht verhängt Baustopp

Überraschung am Tigris: der Oberste Gerichtshof der Türkei (Türkish State Council) entschied, dass der Bau des Ilisu Staudammes den Umweltschutzgesetzen der Türkei widerspricht und ordnete einen sofortigen Baustopp an. Die Regierung in Ankara hat eine Woche Zeit, dagegen zu berufen.

Die türkische Architekten- und Ingenieurskammer (TMMOB) hatte die Klage beim Obersten Gerichtshof gegen das umstrittene Staudammprojekt erhoben. Ihr Vorwurf: Der Bau von Ilisu sowie die Errichtungen der damit zusammenhängenden Straßen, Gebäuden etc. widerspreche den geltenden Umweltgesetzen der Türkei. Dieser Klage gab der Gerichtshof nun am 7. Januar statt.

Tatsächlich ignoriert die Türkei bei Ilisu seit Jahren ihre eigenen rechtlichen Vorgaben. Die sowieso schon laxen Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs) wurden nicht durchgeführt. Nun ist ausgerechnet Umweltminister Veysel Eroglu aufgefordert, den Bau zu stoppen. Eroglu war vor seinem Ministeramt Chef der DSI, der obersten Staudammbehörde. Er gilt als einer der vehementesten Befürworter des Projektes.

„Das ist ein Erfolg des Widerstandes und gibt neue Hoffnung für Hasankeyf, tausende Menschen in der Region und für die NGOs, die seit Jahren den Bau bekämpfen,“ so Ulrich Eichelmann von RiverWatch.

Doch wie bei anderen Staudammprojekten auch (z.B. Belo Monte in Brasilien), ist damit zu rechnen, dass die Regierung den Beschuss des Gerichts ignoriert und stattdessen im Eilverfahren neue Gesetze beschließt. Tatsächlich hatte die türkische Regierung 2011 schon einmal ein ähnliches Verfahren verloren. Premier Erdogan hatte daraufhin mit neuen Gesetzen geantwortet. Dagegen hatte die Architekten- und Ingenieurskammer erneut Widerspruch erhoben und nun damit Recht bekommen.

Noch wird am Tigris gebaut. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Regierung in Ankara die Vorgaben des Gerichtshofes folgt oder ignoriert. Eines ist aber jetzt schon sicher: diese Entscheidung des Gerichts ermöglicht weitere juristische Einsprüche und Klagen gegen Ilisu. Naturschutzorganisationen, TMMOB und engagierte Bürger werden diese Möglichkeiten nutzen. „Das letzte Wort bei Ilisu ist noch nicht gesprochen, es wird noch eine längere Auseinandersetzung. Widerstand lohnt sich,“ ist Ulrich Eichelmann überzeugt.

Das Ilisu Staudammprojekt am Tigris im Südosten der Türkei ist eines der umstrittensten Dammprojekte der Welt. Etwa 65.000 Menschen würden dadurch allein in der Türkei ihre Heimat verlieren und die antike Stadt Hasankeyf soll in dem Stausee weitgehend versinken. Dramatische Folgen hätte der Damm auch 1.000 Kilometer flussabwärts, im Mesopotamischen Delta im Süden des Irak. Hier würde das Wasser fehlen, das oben im Stausee zurückgehalten würde. 2009 hatten sich Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen der gravierenden zu erwartenden ökologischen, kulturhistorischen und sozialen Folgen aus dem Projekt zurückgezogen. Europäische Banken und Baufirmen kündigten ebenfalls die Verträge. Nur das österreichische Unternehmen Andritz blieb bis heute im Projekt.

 

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