Albanien: Klage gegen Wasserkraftprojekt an der Vjosa eingereicht

Web_Logo klein_blue heart++ Staudamm am letzten Wildfluss Europas sollte ohne ausreichender Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung realisiert werden ++ Präzedenzfall für Rechtstaatlichkeit in Albanien ++

Die Bewohner von Kutë protestieren seit Monaten gegen das Wasserkraftprojekt. Sie würden durch den Stausee ihre Heimat verlieren. © Andreas Götz

Die Bewohner von Kutë protestieren seit Monaten gegen das Wasserkraftprojekt. Sie würden durch den Stausee ihre Heimat verlieren. © Andreas Götz

Tirana, Wien, 2.12.2016 Die geplante Zerstörung der Vjosa, einer der letzten großen Wildflüsse Europas, wird nun auch juristisch bekämpft. Die Naturschutzorganisationen EcoAlbania, Riverwatch und EuroNatur sowie 38 betroffene Anrainer haben heute eine Klage beim albanischen Verwaltungsgericht gegen das geplante Wasserkraftwerk „Poçem“ an der Vjosa eingebracht. Gefordert wird die Aufhebung sämtlicher Beschlüsse und Genehmigungen für das Staudammprojekt, das von einem türkischen Konsortium gebaut werden soll. „Wir sind entschlossen, diesen Prozess durch alle Instanzen durchzufechten. Es geht um eines der wertvollsten Naturgebiete Europas,“ so Ulrich Eichelmann von Riverwatch und Koordinator der Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“.

2.Die Vjosa soll staufrei bleiben. Heute wurde Klage gegen das Wasserkraftprojekt Pocem eingereicht. © Oblak Aljaz

2. Die Vjosa soll staufrei bleiben. Heute wurde Klage gegen das Wasserkraftprojekt Pocem eingereicht. © Oblak Aljaz

Die Gründe für die Klage sind vielfältig. So ist die von den albanischen Behörden akzeptierte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) völlig unzureichend: mehr als 60% der UVP wurde eins zu eins von anderen Projekten kopiert, die Flora und Fauna wurde gar nicht untersucht, etc. Dennoch kamen die Autoren zu einem für das Projekt positiven Ergebnis. Prof Friedrich Schiemer aus Wien, der die UVP zusammen mit Kollegen aus Albanien, Deutschland und Österreich analysiert hatte, bestätigt: „Ich habe noch nie eine derartig schlechte UVP gelesen, der Text ist eine Farce. Die UVP muss wiederholt und nach internationalen Standards ausgearbeitet werden.“ Kürzlich hatte auch die EU Kommission die geringe Qualität der UVPs in Albanien scharf kritisiert.

Die betroffene Bevölkerung wurde nie über Poçem informiert © Andreas Götz

Die betroffene Bevölkerung wurde nie über Poçem informiert © Andreas Götz

Ein weiterer Grund der Klage ist, dass die betroffene Bevölkerung nicht informiert wurde. In der Ortschaft Kutë würde einen Großteil der Felder und Olivenplantagen im 2.400 Hektar großen Stausee untergehen, 90 Personen müssten umgesiedelt werden. Dennoch wurde bis heute niemand aus dem Ort informiert. Eine rechtlich vorgeschriebene Bürgerinformation fand zwar statt, aber eine Autostunde entfernt und ausschließlich mit Personen, die nicht von dem Projekt betroffen waren.

Eine derartige Vorgangsweise ist in Albanien keine Ausnahme, sondern die Regel. Deshalb ist diese Klage nicht nur für die Zukunft der Vjosa wichtig, sondern für die Natur und die Rechtsprechung in Albanien insgesamt. Rechtsanwalt Vladimir Meçi, der die Klage ausgearbeitet hat, sagt: „Unsere Gesetze sind nicht schlecht, aber sie werden zu häufig von Investoren, Behörden und Politikern ignoriert. Diese Missachtung muss aufhören, sonst ruinieren wir unser ganzes Land. Der Fall Poçem ist deshalb ein juristischer Prüfstein für die Rechtsstaatlichkeit in Albanien.“

 Hintergrund

  • Die Vjosa gilt als der letzte große Wildfluss Europas außerhalb Russlands. Ungestört und völlig unverbaut durchfließt sie unzugängliche Schluchten und Abschnitte mit riesigen Schotterbänken und Inseln ­ über fast 270 Kilometer ohne Staudämme von den Pindusbergen in Griechenland bis in die albanische Adria. Die albanische Regierung unter Premier Edi Rama will nun im ökologisch wertvollsten Teil der Vjosa von einem türkischen Unternehmen ein Wasserkraftwerk bauen lassen.

  • Die Kampagne „Rettet das Blaue Herz Europas“ hat den Schutz der wertvollsten Flüsse am Balkan zum Ziel. Sie wird von den NGOs Riverwatch und EuroNatur koordiniert und gemeinsam mit Partnerorganisationen aus den Balkanländern durchgeführt.

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